Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch ...
Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das ...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Eingriff in die nach Art ...
Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe ist unwirksam. Geben zwei ...
Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im ...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis ...
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner ...
Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, ...
Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu ...
Wer seine Adresse ändert und keine Vorkehrungen schafft, dass er Schreiben des Beitragsservices erhalten kann, muss ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz ...
RA Michael Ott, Wiesbaden(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und beschäftigt sich mit: Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht, ...
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